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AG Lippstadt, 27.08.2020 - 13 F 259/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Lippstadt, 27.08.2020 - 13 F 259/19
- OLG Hamm, 15.04.2021 - 5 UF 155/20
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 E 866/22
Einstellung von kostenlos abzurufenden Gerichtsentscheidungen in die …
Das Verwaltungsgericht hat ungeachtet der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, jedenfalls im Ergebnis zutreffend der Klage des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 17.6.2022 zu verpflichten, den Beschluss des Amtsgerichts Lippstadt - 13 F 259/19 - in die Rechtsprechungsdatenbank NRWE einzustellen, die Erfolgsaussichten abgesprochen.Soweit der Kläger hilfsweise begehrt, ihm den Beschluss des Amtsgerichts Lippstadt - 13 F 259/19 - zuzustellen, hat die Klage schon deshalb keine Erfolgsaussichten, weil er keinen entsprechenden Antrag auf gebührenpflichtige Übersendung bei dem Amtsgericht Lippstadt gestellt hat.