Rechtsprechung
AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3 f IN 260/14 Ft |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 3 EGV 1346/2000, § 270a InsO, § 270b Abs 1 InsO
Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des deutschen Insolvenzgerichts; Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach Zurückweisung des Antrags auf ein Schutzschirmverfahren; drohende Zahlungsunfähigkeit bei befristetem Moratorium; Voraussetzungen ... - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ablehnung eines Schutzschirmverfahrens wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch vor Beschlussfassung des Gerichts über den Antrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 1746
- NZI 2014, 761
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Erfurt, 13.04.2012 - 172 IN 190/12
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Schutzschirmverfahrens
Auszug aus AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3f IN 260/14
Auch eine analoge Anwendung kommt dann nicht in Betracht (AG Erfurt, ZInsO 2012, 944;… Kern, in: Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2014, § 270b, Rn. 25).Zwar wird teilweise in Abrede gestellt, dass ein befristetes Moratorium bei der Bewertung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 270b InsO beachtlich ist - jedenfalls wenn zuvor bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten war (AG Erfurt, ZInsO 2012, 944; Siemon, ZInsO 2012, 1045, 1046), dem kann jedoch nicht gefolgt werden.
- AG München, 29.03.2012 - 1507 IN 1125/12
Insolvenzverfahren: Erfordernis der Unabhängigkeit des Bescheinigers im …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3f IN 260/14
Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag der Schuldnerin ein Schutzschirmverfahren gemäß § 270b durchzuführen, zurückgewiesen worden ist (s.u.), denn der Schutzschirmantrag ist von den weiteren Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Anordnung der Eigenverwaltung unabhängig (AG München, NZI 2012, 566;… FK-InsO/Foltis, 7. Aufl. 2013, § 270a, Rn. 8;… Hölzle, Praxisleitfaden ESUG, 2. Aufl. 2014, § 270b, Rn. 104). - BGH, 21.06.2012 - IX ZB 287/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3f IN 260/14
Dort unterhält sie nach eigenen Angaben lediglich einen Briefkasten, was keine ausreichende Anknüpfung für die internationale Zuständigkeit darstellt (vgl. BGH, NZI 2012, 725). - EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3f IN 260/14
Ausgangspunkt ist zunächst der Einsatz von Personal, daneben aber auch der Einsatz von Vermögenswerten (vgl. EuGH, NZI 2006, 360 - Eurofood ). - BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11
Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus AG Ludwigshafen, 04.07.2014 - 3f IN 260/14
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit wird im gesamten Insolvenzrecht einheitlich bestimmt (vgl. bspw. BGH, ZInsO 2014, 77) und es ist nicht ersichtlich, warum bei § 270b InsO davon abgewichen werden sollte.