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AG Ludwigshafen, 12.02.2021 - 4m OWi 5888 Js 18364/20 |
Zitiervorschläge
AG Ludwigshafen, Entscheidung vom 12.02.2021 - 4m OWi 5888 Js 18364/20 (https://dejure.org/2021,4980)
AG Ludwigshafen, Entscheidung vom 12. Februar 2021 - 4m OWi 5888 Js 18364/20 (https://dejure.org/2021,4980)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Einstellung, verspätete Vorlage wegen Corona-Quarantäne, Auslagenentscheidung
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht - ggf. aber keine Auslagentragung
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Frankfurt/Main, 07.10.2008 - 902 OWi 12/08
Geschwindigkeitsüberschreitung: Überbürdung der Auslagen bei …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 12.02.2021 - 4m OWi 5888 Js 18364/20
Denn bei der Beurteilung der Frage, ob allein das Verfahrenshindernisses einer Verurteilung entgegensteht, bedarf es nicht etwa einer Schuldfeststellung, sondern es genügt das Bestehen eines erheblichen Tatverdachts, der auch ohne Durchführung einer Hauptverhandlung und somit insbesondere auch anhand der Aktenlage festgestellt werden kann (vgl. OLG Frankfurt NStz-RR 2002, 246; AG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2008 - 902 OWi 12/08 -, juris).
- LG Frankenthal, 04.03.2021 - 7 Qs 44/21
Tragung der notwendigen Auslagen kann bei Verjährung nur in Ausnahmefällen …
Es wird angeordnet, dass die Auslagen des Betroffenen im eingestellten Ordnungswidrigkeitsverfahren 4m OWi 5888 Js 18364/20 die Staatskasse trägt.