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AG Ludwigshafen, 22.06.2016 - 3b IN 451/14 Sp |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 5 InsO, § 16 InsO, § 26 InsO
Insolvenzeröffnungsantrag: Tatrichterliche Überzeugung vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes - ra.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Risiko der Nichterweisbarkeit des Eröffnungsgrundes bei Antragsteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 586
- NZI 2016, 917
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Göttingen, 12.04.2016 - 74 IN 164/15
Auszug aus AG Ludwigshafen, 22.06.2016 - 3b IN 451/14
Bei der Bejahung eines Eröffnungsgrundes auf Grundlage von Indizien ist Zurückhaltung geboten (entgegen AG Göttingen, 12. April 2016, 74 IN 164/15, ZInsO 2016, 1072).(Rn.9).9 Soweit in vergleichbaren Konstellationen vereinzelt eine Abweisung mangels Masse befürwortet wird, wenn die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind (AG Göttingen, ZInsO 2016, 1072;… FK-InsO/Schmerbach, 8. Aufl. 2015, § 27, Rn. 6), lässt sich dies mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Eröffnungsverfahrens nicht in Einklang bringen.
- BGH, 13.04.2006 - IX ZB 118/04
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht
Auszug aus AG Ludwigshafen, 22.06.2016 - 3b IN 451/14
Der Richter darf und muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, ZIP 2006, 1056).