Rechtsprechung
| AG Ludwigslust, 05.07.2016 - 33 Ds 210/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Ludwigslust - 33 Ds 210/06
- AG Ludwigslust, 05.07.2016 - 33 Ds 210/16
- OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses; Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung …
Der Inhalt des Schreibens ("Firma Amtsgericht Ludwigslust", "Das Papier mit ihrer Nummer 33 Ds 210/16 habe ich als Vertragsangebot erkannt und weise es hiermit ausdrücklich zurück", "Agent Sump" als Bezeichnung der den Beschluss ausfertigenden Justizhauptsekretärin"), deuten auf eine fortdauernde gezielte Provokation des Gerichts und auf die Zugehörigkeit zur Bewegung der sogenannten "Reichsbürger" hin (…vgl. dazu auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 76, juris).