Rechtsprechung
   AG München, 01.03.2012 - 836 Cs 381 Js 200807/11   

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https://dejure.org/2012,28799
AG München, 01.03.2012 - 836 Cs 381 Js 200807/11 (https://dejure.org/2012,28799)
AG München, Entscheidung vom 01.03.2012 - 836 Cs 381 Js 200807/11 (https://dejure.org/2012,28799)
AG München, Entscheidung vom 01. März 2012 - 836 Cs 381 Js 200807/11 (https://dejure.org/2012,28799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes für einen Asylsuchenden wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung bei unrechtmäßiger Einreise mit einer gefälschten Identitätskarte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes für einen Asylsuchenden wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung bei unrechtmäßiger Einreise mit einer gefälschten Identitätskarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kehl, 26.04.2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14

    Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Persönlicher

    Vielmehr muss es genügen, dass dieses Urkundsdelikt nach verständiger Würdigung aus der Sicht eines Flüchtlings in seiner konkreten Situation die Reise überhaupt erst durchführbar erscheinen lässt und diese Reise nur mit der falschen Urkunde in zumutbarer Weise unternommen werden kann, insbesondere unter Vermeidung von erheblichen Gefahren für Leib und Leben, in angemessener Zeit und mit adäquaten finanziellen Aufwand oder unter Umgehung staatlicher Maßnahmen der Verhinderung der (weiteren) Flucht, sei es des Heimatstaats oder eines Durchgangslands, wobei die Integrität der Rechtsordnung des Staates, dessen Interessen durch das Urkundsdelikt betroffen sind, nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt werden darf (noch weitergehend AG München, Urteil vom 01.03.2012, Az. 836 Cs 381 Js 200807/11; Stellungnahme des UNHCR zur Auslegung und Reichweite des Art. 31 Abs. 1 GFK vom Mai 2004, veröffentlicht vom UNHCR im Internet, nach dessen Untersuchung die deutsche Rechtsprechung Art. 31 Abs. 1 GFK bis dahin weit auslegte und Urkundsdelikte in den Schutzbereich des Artikel 31 Abs. 1 GFK einbezog).
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