Rechtsprechung
   AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 569 Abs. 3 Satz 1, § 780 Satz 1, § 782
    Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Behörden sollten prüfen, wozu sie sich verpflichten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialhilfeträger muss nach Übernahmeerklärung trotz erfolgter Räumung zahlen! (IMR 2019, 108)




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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18

    Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

    Im Übrigen hat das Amtsgericht München (Urteil vom 03.01.2019, 472 C 20873/18) zu Recht von einem Versäumnis des Gesetzgebers gesprochen, dergestalt dass die Schonfristzahlung eben nur die fristlose Kündigung rückwirkend unwirksam macht, nicht aber auch eine zuvor oder hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.
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