Rechtsprechung
   AG Münster, 05.11.2007 - 9 L 4/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Öffentliche Lasten, Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren, Gläubigervorschuss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 3; 152 Abs. 1, 155, 156, 161 Abs. 3 ZVG; § 6 Abs. 5 KAG
    öffentliche Lasten, Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren, Gläubigervorschuss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bewirkte Qualifizierung grundstücksbezogener Benutzungsgebühren als öffentliche Lasten; Pflicht eines Zwangsverwalters zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren sowie von Abfallgebühren und Abwassergebühren als notwendige Verwaltungskosten ab Beschlagnahme; Auswirkungen der Unfähigkeit eines Zwangsverwalters zur Zahlung von Verwaltungsgebühren aus den Nutzungen eines Grundstücks auf dessen Haftung für Benutzungsgebühren; Notwendigkeit einer Gläubigervorschusserhebung zur Deckung öffentlicher Lasten und diesbezüglicher Privilegierung i.R.e. eines dinglichen Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 442 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08

    Auszahlung von Hausgeldern an die Eigentümergemeinschaft als Ausgaben der

    Zu dem gleichen Ergebnis gelangt - erst recht - eine in der Literatur vertretene Auffassung, welche entgegen der Ansicht der Verfahrensbeteiligten und des Rechtspflegers die Hausgeldansprüche wie bisher als Ausgaben der Verwaltung auffasst (vgl. auch AG Münster, Beschluss vom 05.11.2007 - 9 L 4/06 -, zitiert nach [...]).
  • VG Köln, 26.11.2008 - 23 K 31/07
    Für die maßgeblichen Zeiträume waren Ausgaben der Verwaltung im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG im Wesentlichen nur die Vergütung und Auslagen des Zwangsverwalters, Stöber, a.a.O., § 155 Rn. 4, sowie laufende Kosten in einem unmittelbaren Verhältnis zur Nutzung des zwangsverwalteten Objektes wie z.B. Benutzungsgebühren, AG Münster, Beschluss vom 05.11.2007, Az. 9 L 4/06, juris- Dokument Rn. 80 und 96.
  • VG Köln, 28.11.2008 - 23 K 4985/06
    Für die maßgeblichen Zeiträume waren Ausgaben der Verwaltung im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG im Wesentlichen nur die Vergütung und Auslagen des Zwangsverwalters, Stöber, a.a.O., § 155 Rn. 4, sowie laufende Kosten in einem unmittelbaren Verhältnis zur Nutzung des zwangsverwalteten Objektes wie z.B. Benutzungsgebühren, AG Münster, Beschluss vom 05.11.2007, Az. 9 L 4/06, juris- Dokument Rn. 80 und 96.
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