Rechtsprechung
   AG München, 07.03.2008 - 1506 IK 3260/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Lastschriftwiderruf im Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung des berechtigten Forderungseinzugs und Recht des Treuhänders zum Widerruf von Lastschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein grundloser Lastschriftwiderruf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    BGB §§ 185, 362; AGB-Bk Nr. 9; InsO §§ 115, 116, 313
    Keine grundlose Berechtigung des Treuhänders zum Lastschriftwiderruf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • betreuer-harburg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen die Zugehörigkeit eines durch einen Lastschriftwiderruf auf das Konto eines Treuhänders gelangten Betrages zur Insolvenzmasse; Bedeutung der speziellen Form einer Einziehungsermächtigung; Relevanz subjektiver Merkmale für einen Erfüllungseintritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • tintemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lastschriftwiderruf durch Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren unzulässig

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2116
  • ZIP 2008, 592
  • NZI 2008, 22
  • NZI 2009, 483



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Betroffen davon sind insbesondere auch Einziehungen von Mieten und Entgelten für Strom, Gas und Wasser sowie Telefongebühren, die Umsatzsteuervorauszahlungen etc. (zu den existenzbedrohenden Folgen des Lastschriftwiderspruchs für den Schuldner anschaulich AG München ZIP 2008, 592, 596 unter Ziffer V.).

    Das Insolvenzrecht rechtfertigt es nicht, das Grundinstrumentarium des BGB "für Zwecke des Insolvenzverfahrens" umzuinterpretieren (Bork ZIP 2008, 1041, 1046, 1047) und das Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem Instrument der Massemehrung umzufunktionieren (vgl. AG München ZIP 2008, 592, 596).

    Bei lebensnaher Betrachtung spricht daher vieles für einen Willen der Parteien der Lastschriftabrede, dass bei vorbehaltloser Gutschrift eine fällige und einredefreie Forderung des Gläubigers auch erfüllt sein soll (§§ 133, 157 BGB - AG München ZIP 2008, 592, 593; Bork in Festschrift für Gerhardt S. 69, 76; Jungmann WM 2007, 1633, 1638 f.; ders. ZIP 2008, 295, 297; Nobbe KTS 2007, 397, 410; Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1888 ff.).

    Dem Gläubiger sollen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr - aber auch nicht weniger - Rechte beim Lastschriftverfahren eingeräumt werden als beim Überweisungsverkehr und bei der Barzahlung (vgl. BGHZ 69, 82, 85; Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; AG München ZIP 2008, 592, 595 f.).

    In dem Moment, in dem der Gläubiger sich die Gutschrift auf sein Konto holt, hat er das, was er nach der Parteivereinbarung als Erfüllung haben sollte und wollte, das heißt, der Leistungserfolg ist eingetreten (AG München ZIP 2008, 592, 593; Nobbe KTS 2007, 397, 410; Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1888), denn nach der der Lastschriftabrede zugrunde liegenden - rechtlich zulässigen (§ 364 Abs. 1 BGB) - Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner soll der Gläubiger den vorbehaltlos gutgeschriebenen Betrag endgültig behalten dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 1996 - XI ZR 75/95, WM 1996, 438, 439; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 157/97, WM 1999, 11 f.).

  • OLG Hamm, 26.03.2010 - 34 U 7/09

    Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

    (vgl. zuletzt der XI. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 10.06.2008 - 283/07, BKR 2009, 250; OLG Hamm, WM 1985, 1139; AG München, ZIP 2008, 592; Nobbe/Ellenberger, Unberechtigte Widersprüche des Schuldners, WM 2006, 1885ff; Nobbe Probleme des Lastschriftverfahrens, WM 2009, 1537ff; a.A. hingegen der IX. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 25.10.2007 - IX ZR 217/08, ZIP 2008, 1241, wonach der (vorläufige) Insolvenzverwalter insoweit nicht in die "Fußstapfen" des Schuldners tritt; OLG Düsseldorf, Urt. v 23.04.2009 - 6 U 66/08, WM ZIP 2009, 980).
  • LG Bonn, 07.11.2008 - 2 O 216/08

    Lastschrifteinzug, Insolvenzverwalter, Widerspruch

    Das Insolvenzrecht rechtfertigt es nicht, das Grundinstrumentarium des BGB "für Zwecke des Insolvenzverfahrens" umzuinterpretieren (Bork ZIP 2008, 1041, 1046, 1047) und das Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem Instrument der Massemehrung umzufunktionieren (vgl. AG München ZIP 2008, 592, 596).
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