Rechtsprechung
| AG München, 09.09.2010 - 155 C 5938/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,32842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Befriedungsgebühr des Verteidigers: Entstehung bei Verfahrenseinstellung nach durchgeführter Hauptverhandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Anfallen einer Erledigungsgebühr nach Durchführung der Hauptverhandlung im gleichen Rechtszug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 4141 VV; VVG § 1
Voraussetzungen für das Anfallen einer Erledigungsgebühr nach Durchführung der Hauptverhandlung im gleichen Rechtszug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …
Auszug aus AG München, 09.09.2010 - 155 C 5938/10
Insoweit ergibt sich die dogmatische Grundlage aus einer Entscheidung des BGH (NJW 2010, 1209, 1210) zur vergleichbaren Situation der Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltung zur Behandlung als Owi:.