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   AG München, 09.09.2016 - 463 C 29778/15   

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https://dejure.org/2016,64832
AG München, 09.09.2016 - 463 C 29778/15 (https://dejure.org/2016,64832)
AG München, Entscheidung vom 09.09.2016 - 463 C 29778/15 (https://dejure.org/2016,64832)
AG München, Entscheidung vom 09. September 2016 - 463 C 29778/15 (https://dejure.org/2016,64832)
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Widerspruch gegen Erledigungserklärung

    Lediglich hinsichtlich der Anträge zu den ursprünglichen Anträgen zu den Ziffern 2. ( Person des Verfügungsklägers selbst ) und 3. ( Person des nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers ) war die beantragte einstweilige Verfügung nämlich nicht begründet (und ggf. sogar unzulässige [vgl. AG München , Beschluss vom 09.09.2016, Az.: 463 C 29778/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 124795 ]), so das eine diesbezügliche erhobene Feststellungsklage wohl auch als unbegründet hätte abgewiesen werden müssen ( BGH , Urteil vom 07. November 2019, Az.: III ZR 16/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 125 ff.; BGH , Beschluss vom 22.05.2019, Az.: III ZR 16/18, u.a. in: NJW 2019, Seite 2544 ).
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