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   AG München, 17.06.2022 - 853 Ls 467 Js 181486/21   

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https://dejure.org/2022,28143
AG München, 17.06.2022 - 853 Ls 467 Js 181486/21 (https://dejure.org/2022,28143)
AG München, Entscheidung vom 17.06.2022 - 853 Ls 467 Js 181486/21 (https://dejure.org/2022,28143)
AG München, Entscheidung vom 17. Juni 2022 - 853 Ls 467 Js 181486/21 (https://dejure.org/2022,28143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2, Art. 12. Art. 100 Abs. 1; StGB § 176 Abs. 1, § 184b Abs. 1 Nr. 1
    Vorlagebeschluss wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des geänderten Strafrahmens des § 184b Abs. 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Pressebericht, 10.10.2022)

    Vorlage an Bundesverfassungsgericht: Amtsrichter hält Kinderpornographie-Norm für verfassungswidrig

  • lto.de (Pressebericht, 17.10.2022)

    Vorlage zum BVerfG wegen § 184b StGB: Deshalb hält ein Richter ein Kinderpornographie-Delikt für verfassungswidrig

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.11.2022)

    Bekämpfung von Kinderpornographie nicht effektiv: Länder wollen Strafverschärfung rückgängig machen

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Verfahrensgang

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