Rechtsprechung
| AG München, 21.09.2016 - ER II Gs 8309/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- openjur.de
§ 475 StPO
Verfahrensgang
- AG München, 21.09.2016 - ER II Gs 8309/16
- LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Auszug aus AG München, 21.09.2016 - ER II Gs 8309/16
Einen allgemeinen Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten hat das Bundesverfassungsgericht der Presse jedoch gerade nicht zuerkannt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15.