Rechtsprechung
AG München, 24.10.2018 - 242 C 12495/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 305 Abs. 1, § 305 Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 309 Nr. 9c, § 621 Nr. 3
Unangemessene Kündigungsfrist bei einem Krippenvertrag - rewis.io
Unangemessene Kündigungsfrist bei einem Krippenvertrag
- ra.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Krippenplatzkündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Krippenplatzkündigung - 6 Monate Kündigungsfrist?
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Betreuungsvertrag - Sechsmonatige Kündigungsfrist unwirksam
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …
Auszug aus AG München, 24.10.2018 - 242 C 12495/18
Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interesse auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, vgl. nur BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 m.w.N. (ständige Rechtsprechung).