Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WEG § 24
  Eigentümerversammlung während Corona-Pandemie

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verwalter muss in der Corona-Pandemie keine Eigentümerversammlung einberufen / Einberufung durch den Beirat kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden; §§ 24 Abs. 3 WEG; 28 Nr. 4 BayIfSMV

 
• rewis.io

  Ausnahmegenehmigung, Versammlungsverbot, Versammlung, Zeitpunkt, Antragsgegner, Erlass, Ordnungshaft, Fristsetzung, Verbot, Verfahren, Verwaltungsbeirat, Stellungnahme, Auflage, Hausverwaltung, einstweiligen Rechtsschutz, gefestigte Rechtsprechung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BayIfSMV § 28 Nr. 4; WEG § 24 Abs. 3
  Keine Wohnungseigentümerversammlungen in einer Pandemie!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigentümerversammlung im "Lockdown"? (IMR 2021, 169)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Wohnungseigentumsrecht 78

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Kassel, 27.08.2020 - 800 C 2563/20

  Corona-Pandemie: Keine Beschränkung der Personenzahl auf einer …

  Auszug aus AG München, 25.02.2021 - 1291 C 2946/21

  Dies kann dazu führen, dass ein Wohnungseigentümer alleine aufgrund der Formulierung der Einladung von vornherein von seinem Erscheinen absieht, um nicht einer ansonsten drohenden Absage der Eigentümerversammlung oder gar einem Zwangsausschluss unterworfen zu werden (vgl. AG Kassel Urt. v. 27.8.2020 - 800 C 2563/20, BeckRS 2020, 22007 Rn. 15).

  Etwaige auf der Versammlung gefasste Beschlüsse wären nichtig (vgl. AG Kassel Urt. v. 27.8.2020 - 800 C 2563/20, BeckRS 2020, 22007 Rn. 15, AG München Urt. V. 29.10.2020 - 483 C 8456/20).

  Da es sich vorliegend um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt, ist gegenüber dem Hauptsacheverfahren ein Abschlag von 50 % angemessen (vgl. AG Kassel Urt. v. 27.8.2020 - 800 C 2563/20, BeckRS 2020, 22007 Rn. 25).

• LG München I, 05.05.2017 - 36 T 6636/17

  Einstweilige Verfügung gegen Durchführung einer Eigentümerversammlung

  Auszug aus AG München, 25.02.2021 - 1291 C 2946/21

  Eine gefestigte Rechtsprechung zu in Pandemiezeiten gefassten Eigentümerbeschlüssen unter Beschränkung des Teilnahmekreises hat sich noch nicht gebildet, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls im Rahmen eines möglichen Anfechtungsverfahrens gegebenenfalls von einer bloßen Anfechtbarkeit ausgegangen werden könnte (vgl. LG München I Beschl. v. 5.5.2017 - 36 T 6633/17, BeckRS 2017, 126873).
• AG München, 19.11.2020 - 483 C 8456/20

  Nichtigkeit von Beschlüssen einer Ein-Mann-Eigentümerversammlung während …

  Auszug aus AG München, 25.02.2021 - 1291 C 2946/21

  Etwaige auf der Versammlung gefasste Beschlüsse wären nichtig (vgl. AG Kassel Urt. v. 27.8.2020 - 800 C 2563/20, BeckRS 2020, 22007 Rn. 15, AG München Urt. V. 29.10.2020 - 483 C 8456/20).
• LG München I, 30.07.2014 - 36 T 14667/14

  Einstweilige Verfügung gegen Einladung durch nicht mehr bestellten Verwalter?

  Auszug aus AG München, 25.02.2021 - 1291 C 2946/21

  Hierbei ist auch darauf abzustellen, ob dem Antragssteller nicht auch mit einer späteren Realisierung seines Rechts hinreichend gedient ist (vgl. LG München I, 36 T 14667/14;… Roth, in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 13. Auflage, § 43, 78).

• LG Frankfurt/Main, 29.03.2021 - 13 T 7/21

  Absagen einer Eigentümerversammlung wegen Corona?

  Daher konnten die Antragsteller auch (noch) vom Verwalter begehren, die Durchführung der Versammlung zu unterlassen (zum Problem nach neuem Recht Dötsch IMR 2021, 169).
• LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 13 T 85/21

  Durchführung einer Versammlung: Wer darf darüber streiten?

  Da die Rechtsmäßigkeitskontrolle für Verwaltungsmaßnahmen (nur) der WEG zukommt, kann diese einen Anspruch auf eine Verwaltungshandlung oder dessen Unterlassen gegen ihre Organe geltend machen (AG Ludwigshafen Urteil vom 04.06.2021 - 2p C 37/21; Elzer ZMR 2021, 953;… BeckOK BGB/Zschieschack/Orthmann, 61. Ed. 1.2.2022, WEG § 44 Rn. 57; zweifelnd aber Dötsch IMR 2021, 169).
• AG Mainz, 15.10.2021 - 73 C 30/21

  Einstweilige Verfügung wegen Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung?

  Daraus ergibt sich, dass sie nicht aktivlegitimiert sein kann (a. A. ohne ausdrückliche Begründung AG München, Beschluss vom 25.02.2021 - 1291 C 2946/21 EVWEG [BeckRS 2021, 4712]; offen lassend Hogenschurz NZM 2021, 705).

  Ein Anspruch auf Unterlassung der Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung steht daher im Regelfall nur Wohnungseigentümern gegenüber der Gemeinschaft zu (hierzu ebenfalls neigend Dötsch, IMR 2021, 169).