Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 73, 285 StGB
  Zur Strafbarkeit des Glücksspiels (hier: Black Jack) bei einem Onlineanbieter, der über keine Zulassung in Deutschland verfügt.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wer im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar

• Glücksspiel & Recht

  Mitspielen bei Online-Black Jack ist strafbares Glücksspiel

• aufrecht.de

  Teilnahme an illegalem Glücksspiel im Internet ist strafbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Internet Black Jack bringt kein Glück

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Glücksspiel im Internet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Black Jack im Internet

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Glücksspiel im Internet - Pech für einen Black Jack Spieler

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Glücksspiel im Internet - Unkenntnis schützt vor Strafe nicht

• Jurion (Kurzinformation)

  Internet Black Jack bringt kein Glück

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unerlaubtes Glücksspiel: Wie gewonnen, so zerronnen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Internet-Black-Jack - Münchner Handwerker wegen Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel bestraft

• strafakte.de (Kurzinformation)

  Kein Glück beim Glücksspiel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel Black Jack ist strafbar

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Achtung Internetnutzer: Ist die Teilnahme an Internet-Glücksspielen strafbar?

• anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

  Geldstrafe wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel im Internet

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel verurteilt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Glück im Spiel, Pech vor Gericht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Black-Jack im Internet kann strafbar sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geldstrafe für Beteiligung am unerlaubten Glückspiel im Internet

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Internet-Black-Jack kann Straftatbestand erfüllen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Internet Glückspiel ohne deutsche Zulassung ist strafbar

Besprechungen u.ä. (4)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erste Verurteilung wegen bloßer Teilnahme an Online-Glücksspiel

• timelaw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit von Online-Glücksspiel nach aktueller Rechtslage (Claus Hambach und Dr. Bernd Berberich; ZfWG 2015, 150-154)

• isa-guide.de (Entscheidungsanmerkung)

  Juristisches Glückspiel: Online-Pokerspieler freigesprochen und Online-Casinospieler verurteilt - was gilt für Online-Spieler?

Verfahrensgang

• AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13
• LG München I, 28.07.2016 - 15 Ns 254 Js 176411/13
• OLG München, 27.01.2017 - 5 OLG 15 Ss 546/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …

  Auszug aus AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.09.2011, I ZR 43/10) für den damaligen Zeitpunkt entschieden, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (Internetverbot) formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang steht.

  (hierzu nochmals die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011 - I ZR 43/10) Zwar ist der nationale Berurteilungsspielraum dann eingeschränkt, wenn der Leistungserbringer im Niederlassungsstaat einer Kontroll- und Sanktionsregelung unterliegt und die Dienstleistung im EU- Ausland rechtmäßig begründet und zugelassen worden ist (hier EuGH "Gambeli" NJW 04, 139 ff).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13

  (EuGH "Dickinger und ömer" MMR 12, 58 ff, "Carmen Media" NVwZ 10, 1422 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  Auszug aus AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13

  Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 25.02.2014 (13 A 2018/11) entschieden, dass das Internetverbot in § 4 Glücksspielstaatsvertrag in der zum 01.01.2008 getretenen und bis 30.11.2012 geltenden Fassung unabhängig von der Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols anwendbar sind.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13

  (hierzu nochmals die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011 - I ZR 43/10) Zwar ist der nationale Berurteilungsspielraum dann eingeschränkt, wenn der Leistungserbringer im Niederlassungsstaat einer Kontroll- und Sanktionsregelung unterliegt und die Dienstleistung im EU- Ausland rechtmäßig begründet und zugelassen worden ist (hier EuGH "Gambeli" NJW 04, 139 ff).