Rechtsprechung
| AG Mainz, 09.07.2020 - 405 OWi 3200 Js 34083/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 4 Abs 2 BKatV, § 4 Abs 4 BKatV, § 25 Abs 1 S 1 StVG
Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftliche Existenzgefährdung eines Selbständigen durch ein Fahrverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 09.07.2020 - 405 OWi 3200 Js 34083/19
- OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
Auszug aus AG Mainz, 09.07.2020 - 405 OWi 3200 Js 34083/19
Selbst eine dahingehende Einlassung des Betroffenen ist einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass einem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbotes zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (KG Berlin, Beschluss 3 Ws (B) 488/14 vom 08.10.2014, zitiert nach juris).