Rechtsprechung
| AG Mannheim, 04.01.2018 - 10 C 3377/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- kanzlei-kotz.de
Stromlieferungsvertrag: Pflicht zur Terminmitteilung einer Versorgungssperre wegen rückständiger Zahlungen
- Justiz Baden-Württemberg
§ 21 S 3 NAV, § 19 Abs 3 StromGVV
Stromlieferungsvertrag: Pflicht des Energieversorgers zur Mitteilung eines Termins zur Versorgungssperre wegen rückständiger Zahlungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Kiel, 15.02.2013 - 10 S 56/12
Energierecht: Duldung und Zutrittsgewährung zur Unterbrechung der Gasversorgung
Auszug aus AG Mannheim, 04.01.2018 - 10 C 3377/17
Nach der Begründung des Gesetzgebers hat diese Mitteilung aber (nur) den Schutzzweck, dass im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Grundversorgung nach den Absätzen 1 und 2 dem Kunden aus Gründen der Billigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beginn der Unterbrechung rechtzeitig mitzuteilen, damit dieser sich darauf einstellen kann und nicht durch eine überraschende Unterbrechung der Versorgung Schaden, etwa an Gebrauchsgeräten oder durch den plötzlichen Ausfall solcher Geräte, erleidet (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 10 S 56/12 -, Rn. 4, juris). - OLG Hamm, 25.07.2011 - 2 W 24/11
Anspruch des Grundversorgers auf Duldung der Einstellung der Energieversorgung …
Auszug aus AG Mannheim, 04.01.2018 - 10 C 3377/17
Dies wird gestützt durch die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 25.7.2011 - 2 W 24/11 (BeckRS 2011, 140563, beck-online) wenn es dort ausdrücklich heißt, "weitere Voraussetzung ist, dass der Anschlussnehmer oder Nutzer zuvor über den beabsichtigten Zutritt benachrichtigt wird".