Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines Einheitswertbescheids durch das Finanzamt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung des Finanzamtes vom Steuergeheimnis bei einer aus Hausgeldtiteln vollstreckenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den säumigen Wohnungseigentümer; Anspruch auf Mitwirkung zur Verbesserung der Vollstreckungsaussichten aufgrund der Treuepflicht der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einheitswert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldner bei Zwangsvollstreckung nicht zur Mitwirkung verpflichtet! (IMR 2009, 1015)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erlaubt das Steuergeheimnis nur Eingriffe, wenn es durch Gesetz eingeschränkt und dann nur soweit, wie es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist ( BVerfGE 65, 1, 43f., 67, 100, 143).
• BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

  Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze

  Auszug aus AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Im Grundsatz ist zutreffend, dass die Klägerin vom Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nur dann profitiert, wenn sie einen Einheitswertbescheid über in das zu vollstreckende Wohnungseigentum beim Versteigerungsgericht vorlegen kann; denn sie hat das Überschreiten der Wertgrenze des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen ( BGH , NZM 2008, 450, 451, Rdnr. 10f.).
• AG Nürnberg, 25.04.2008 - 90 C 40246/07

  Wohnungseigentumsverwaltervertrag: Anfall vereinbarter Zusatzvergütung für die …

  Auszug aus AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Die notwendige Information erhält sie einerseits durch das Verkehrswertgutachten gemäß § 74a Abs. 5 ZVG ( Schneider , ZMR 2008, 727, 728 mit Fußn. 19), oder, falls ein solches nicht erhoben wird, durch den vom Vollstreckungsgericht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG vom Finanzamt eingeforderten Einheitswertbescheid (…so BGH , a.a.O. S. 452, Rdnr. 16; kritisch AG Potsdam, ZMR 2008, 750, 751).
• BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 144/00

  Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

  Auszug aus AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung und sucht deswegen bei den übrigen Mitgliedern der Gemeinschaft um Zustimmung nach, ist er gehalten, diese über die voraussichtlichen Beeinträchtigung zu informieren, weil dies im überragenden Interesse der Befragten liegt ( BayObLG , NJW 2002, 71, 72).

• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …

  Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).

  Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 5.12.2008 (AZ: 4 C 1102/08) ausgeführt:.