Rechtsprechung
| AG Mannheim, 06.03.2018 - 32 OWi 500 Js 30963/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Terminsverlegung, Ablehung, Befangenheitsablehnung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Terminsverlegung, Befangenheit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 13.11.2014 - 10 WF 113/14
Terminsverlegung verweigert: Richter befangen?
Auszug aus AG Mannheim, 06.03.2018 - 32 OWi 500 Js 30963/17
Anders ist es jedoch dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (Brandenburgisches OLG vom 13.11.2014 - 10 WF 113/14 zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 2 Ws 166/11
Keine Befangenheit des Richters bei kürzerer Fristverlängerung als beantragt oder …
Auszug aus AG Mannheim, 06.03.2018 - 32 OWi 500 Js 30963/17
Maßgebend ist dabei der Standpunkt eines vernünftigen Betroffenen und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (so ausdrücklich OLG Frankfurt vom 03.01.2012 - 2 WS 166/11 - m.w.N., zitiert nach juris).