Rechtsprechung
   AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5741
AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20 (https://dejure.org/2021,5741)
AG Mannheim, Entscheidung vom 18.03.2021 - 4 IN 1550/20 (https://dejure.org/2021,5741)
AG Mannheim, Entscheidung vom 18. März 2021 - 4 IN 1550/20 (https://dejure.org/2021,5741)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,5741) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • RA Kotz

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle als "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung"

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den formalen Anforderungen der Forderungsanmeldung gem. § 302 Nr. 1 InsO durch einen Sozialversicherungsträger

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 174 Abs 2 InsO, § 201 Abs 1 InsO, § 201 Abs 3 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 23 SGB 4
    Voraussetzungen der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle mit dem Attribut "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle aus einer unerlaubten Handlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2021, 781
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 04.09.2019 - VII ZB 91/17

    Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Wird eine als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldete Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner im Prüfungstermin weder insgesamt noch beschränkt auf den Rechtsgrund des Vorsatzdelikts bestritten oder ist ein erhobener Widerspruch beseitigt, hat dies weiter zur Folge, dass die Forderung gemäß § 302 Nr. 1, § 201 Abs. 3 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14).

    Im Verfahren zur Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle erfolgt keine Prüfung der Schlüssigkeit der Forderung (BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 28) und keine Entscheidung über deren Einordnung als deliktische Forderung sowie den Verschuldensgrad durch das Gericht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 11).

    Der Schuldner kann allein durch einen - gegebenenfalls auf die rechtliche Einordnung der Forderung beschränkten - Widerspruch und ohne Kostenrisiko verhindern, dass ein Titel über eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entsteht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 18).

    Eine nur schlagwortartige Angabe eines Vorsatzdelikts genügt dabei nicht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14; Graf-Schlicker/Graf-Schlicker, a.a.O., § 174 Rn. 18; Kayser/Thole/Depré, a.a.O., § 174 Rn. 17; Kayser/Thole/Waltenberger, a.a.O., § 302 Rn. 10; MüKoInsO/Riedel, a.a.O., § 174 Rn. 34; Jaeger/Gerhardt, a.a.O., § 174 Rn. 56), da juristische Laien die Konsequenzen des Attributs für die Restschuldbefreiung (im Unterschied zum bloßen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid) in der Regel nicht bekannt ist.

    Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, bedarf es dazu aber nicht (BGH Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 8; BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14; MüKoInsO/Stephan, a.a.O., § 302 Rn. 42; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015, Teil 3 Rn. 1561a; ablehnend Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 174 Rn. 38).

    Nach der Wertung des Gesetzgebers wird dem Schutz des Schuldners trotz der fehlenden Schlüssigkeitsprüfung und Einordnung der Forderung durch das Insolvenzgericht ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung mit einem Gläubigerhinweis nach Maßgabe des § 174 Abs. 2 InsO anzumelden ist und er nach § 175 Abs. 2 InsO zu belehren ist (vgl. BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 17 f.).

  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13

    Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    a) In Hinblick auf die Formulierung des Bundesgerichtshofs, ein Gläubiger habe bei der Anmeldung der Forderung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lasse (BGH Urt. v. 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 15; Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 6; Beschl. v. 12.11.2015 - IX ZR 313/14, juris Rn. 3; Urt. v. 05.08.2018 - IX ZR 167/15, juris Rn. 11; Urt. v. 11.10.2018 - IX ZR 217/17, juris Rn. 14), wird im Schrifttum vielfach vertreten, die Darlegung des anmeldenden Gläubigers müsse schlüssig sein (Hamburger Kommentar/Schmidt, InsO, 8. Auflage 2021, § 174 Rn. 18; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 174 Rn. 24; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 174 Rn. 29; Geißler ZInsO 2019, S. 1633, 1635).

    Dazu ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Schuldner weiß, um welche Forderung es geht und welches Verhalten ihm als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorgeworfen wird (BGH Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 8, 10).

    Denn das Insolvenzgericht muss ihn im Falle einer Forderungsanmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO gem. § 175 Abs. 2 InsO auf die Rechtsfolgen des § 302 InsO und die Möglichkeit eines Widerspruchs hinweisen (BGH Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 10; Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 175 Rn. 26); der Schuldner muss seinen Widerspruch nicht begründen (Grunicke ZVI 2014, 361, 366).

    Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, bedarf es dazu aber nicht (BGH Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 8; BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 14; MüKoInsO/Stephan, a.a.O., § 302 Rn. 42; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015, Teil 3 Rn. 1561a; ablehnend Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 174 Rn. 38).

  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

    Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Es ist nicht erforderlich, dass die Forderung auch schlüssig begründet ist (BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 19).

    Für den Eintritt der Hemmung reicht aus, dass der Grund des Anspruchs, also der Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage die Forderung bestehen soll, ggf. durch Bezugnahme auf Unterlagen (BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 229/09, juris Rn. 11) hinreichend bestimmt festgelegt ist (BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 21; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, BGB, 15. Aufl. 2020, § 204 Rn. 19, 10 m.w.Nachw.).

    Entsprechend verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten muss, für eine zulässige Klage nicht deren Schlüssigkeit, sondern dass der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein (BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 22) und der Beklagte erkennen kann, aufgrund welcher Vorgänge er in Anspruch genommen wird (BeckOK ZPO/Bacher, 39. Ed. 1.12.2020, § 253 Rn. 53).

    Erweist sich dann bei einer zulässigen Klage im Feststellungsstreit die angemeldete Forderung als schlüssig, kann der Schuldner anerkennen mit der Folge, dass der Gläubiger die Kosten trägt (§ 93 ZPO, vgl. BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 23; Cranshaw WuB 2020, 501, 505).

  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 199/19

    Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Der Schuldner soll frühzeitig einschätzen können, ob er sich im Hinblick auf die angemeldete, nicht der Restschuldbefreiung unterfallende Forderung (§§ 302 Nr. 1, 201 Abs. 3 InsO - s. BGH, Urt. v. 01.10.2020 - IX ZR 199/19, juris Rn. 19) dem Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung überhaupt unterwerfen will (BT-Drs. 14/5680, 27 zu Nr. 12; BGH NJW 2013, 3300 Rn. 13; AG Köln ZVI 2020, 270, 271; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl. 2018, § 302 Rn. 38; Hamburger Kommentar/Schmidt, a.a.O., § 174 Rn. 21).

    Das Gesetz hält es für unbillig, dass ein Schuldner von Verbindlichkeiten gegenüber einem Gläubiger befreit wird, den er vorsätzlich geschädigt hat (BGH Urt. v. 01.10.2020 - IX ZR 199/19, juris Rn. 24).

    Gegenstand der insolvenzgerichtlichen Prüfung im Anmeldungs- und Prüfungsverfahren ist nicht die Qualifikation der Forderung, sondern die Überprüfung erfolgt erst nach einem Widerspruch des Schuldners, der sich auch auf das angemeldete Attribut beschränken kann, in einem Feststellungsprozess (BGH Urt. v. 01.10.2020 - IX ZR 199/19, juris Rn. 11; Urt v. 26.01.2017 - IX ZR 315/14, juris Rn. 27).

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Im Verfahren zur Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle erfolgt keine Prüfung der Schlüssigkeit der Forderung (BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 28) und keine Entscheidung über deren Einordnung als deliktische Forderung sowie den Verschuldensgrad durch das Gericht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 11).

    Eine Schlüssigkeit ist auch in Hinblick auf das Attribut "unerlaubte Handlung" nicht erforderlich (BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 28; FK-InsO/Ahrens, a.a.O., § 302 Rn. 51; Jaeger/Jaeger, a.a.O., § 302 Rn. 40; Kübler/Prütting/Bork/Wenzel, InsO, 87. Lieferung 03.2021, § 302 InsO, Rn. 19; Laroche in: Vallender et al., Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn. 101; a.A. Braun/Specovius, a.a.O., § 174 Rn. 26; Hamburger Kommentar/Schmidt, a.a.O., § 174 Rn. 18; Schmidt ZVI 2019, 249, 250).

    Die gebotene Individualisierung und die Warnfunktion erfordern nicht, dass ein Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, gemäß seiner Darlegungslast (vgl. BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 9) alle Umstände behauptet, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergeben.

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14

    Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch;

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Diese Regelung verweist die Insolvenzgläubiger auf das Anmeldeverfahren nach §§ 174 ff. InsO (BGH Urt v. 26.01.2017 - IX ZR 315/14, juris Rn. 8).

    Gegenstand der insolvenzgerichtlichen Prüfung im Anmeldungs- und Prüfungsverfahren ist nicht die Qualifikation der Forderung, sondern die Überprüfung erfolgt erst nach einem Widerspruch des Schuldners, der sich auch auf das angemeldete Attribut beschränken kann, in einem Feststellungsprozess (BGH Urt. v. 01.10.2020 - IX ZR 199/19, juris Rn. 11; Urt v. 26.01.2017 - IX ZR 315/14, juris Rn. 27).

    Da gemäß § 87 InsO Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können, muss zum anderen die Ausgestaltung dieses Verfahrens die Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten (BGH Urt. v. 26.01.2017 - IX ZR 315/14, juris Rn. 28).

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    a) In Hinblick auf die Formulierung des Bundesgerichtshofs, ein Gläubiger habe bei der Anmeldung der Forderung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lasse (BGH Urt. v. 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 15; Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 6; Beschl. v. 12.11.2015 - IX ZR 313/14, juris Rn. 3; Urt. v. 05.08.2018 - IX ZR 167/15, juris Rn. 11; Urt. v. 11.10.2018 - IX ZR 217/17, juris Rn. 14), wird im Schrifttum vielfach vertreten, die Darlegung des anmeldenden Gläubigers müsse schlüssig sein (Hamburger Kommentar/Schmidt, InsO, 8. Auflage 2021, § 174 Rn. 18; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 174 Rn. 24; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 174 Rn. 29; Geißler ZInsO 2019, S. 1633, 1635).

    1) Dass die Forderungen in Höhe von insgesamt 8.135,62 ? eher schlagwortartig nach "restlichen Beiträgen", "Beiträgen ohne Arbeitnehmeranteile", "Arbeitnehmeranteile", "Beiträge", "Säumniszuschläge" und "Kosten der Zwangsvollstreckung" aus der Zeit 01.10.2019 bis 31.05.2020 aufschlüsselt wurden, steht einer hinreichenden Individualisierung nicht entgegen (vgl. BGH Urt. v. 21.07.2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 11), da die Gläubigerin sich dabei auf die als Anlage beigefügten, mittels Datenfernübertragung gemäß § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV durch den Schuldner im maßgeblichen Zeitraum übermittelten Beitragsnachweise, auf die zur Individualisierung der Forderung Bezug genommen werden kann (vgl. BGH Urt. v. 10.11.2020 - II ZR 89/19, juris Rn. 9; Urt. v. 17.11.2020 - II ZR 68/20, juris Rn. 12; BGH Urt. v. 05.07.2018 - IX ZR 167/15, juris Rn. 10; zum Mahnbescheid BGH NJW 2011, 613 Rn. 11 ff.; Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 229/09, juris Rn. 16 f.), bezog und ergänzend ausführte, dass es sich bei den Arbeitnehmeranteilen um Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handele und sich der ergebende Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sei.

    Der Schuldner schafft mithin quasi selbst, nicht anders als bei einem Vergleich (vgl. dazu BGH Urt. v. 05.07.2018 - IX ZR 167/15, juris Rn. 10; BGH NZI 2009, 612 Rn. 10), die an ihn gerichtete vollstreckungsrechtliche Leistungsaufforderung (vgl. Hauck/Noftz/Sehnert, SGB, 12/20, § 28f SGB IV, Rn. 13).

  • BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18

    Erfassen einer Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Dies habe besondere Bedeutung für Schuldner, die den Überblick über ihre wirtschaftliche Situation vollständig verloren haben, z.B. die an sie gerichtete Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sie ungelesen weglegen würden (so BT-Drucks. 14/5680 S. 27; BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, juris Rn. 22).

    Ein Gläubiger, der eine ordnungsgemäße Anmeldung versäumt, ist mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung präkludiert (BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, juris Rn. 8).

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    a) In Hinblick auf die Formulierung des Bundesgerichtshofs, ein Gläubiger habe bei der Anmeldung der Forderung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lasse (BGH Urt. v. 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 15; Urt. v. 09.01.2014 - IX ZR 103/13, juris Rn. 6; Beschl. v. 12.11.2015 - IX ZR 313/14, juris Rn. 3; Urt. v. 05.08.2018 - IX ZR 167/15, juris Rn. 11; Urt. v. 11.10.2018 - IX ZR 217/17, juris Rn. 14), wird im Schrifttum vielfach vertreten, die Darlegung des anmeldenden Gläubigers müsse schlüssig sein (Hamburger Kommentar/Schmidt, InsO, 8. Auflage 2021, § 174 Rn. 18; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 174 Rn. 24; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl. 2019, § 174 Rn. 29; Geißler ZInsO 2019, S. 1633, 1635).

    Die Zulässigkeit einer anschließenden insolvenzrechtlichen Feststellungsklage des Gläubigers ist an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH Urt. v. 11.04.2019 - IX ZR 79/18, juris Rn. 15, 25; BGH Beschl. v. 12.11.2015 - IX ZR 313/14, juris Rn. 3; Urt. v. 21.02.2013 - IX ZR 92/12, juris Rn. 21; Kayser/Thole/Depré, a.a.O., § 179 Rn. 4), was der Gläubiger darzulegen und nachzuweisen hat (Graf-Schlicker/Graf-Schlicker, a.a.O., § 179 Rn. 3).

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei

    Auszug aus AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
    Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung gezielt der Problematik entgegnen wollen, dass eine nach einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen in dem bisherigen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und nicht notwendig sei (BT-Drucksache 16/39, S. 15; BGH Beschl. v. 11.06.2015 - IX ZB 76/13, juris Rn. 7; BeckOK SozR/Wagner, 59. Ed. 1.12.2020, SGB IV § 28f Rn. 12; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Roßbach, a.a.O., SGB IV § 28f Rn. 16).

    Das rechtfertigt es, den Beitragsnachweis in der Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle anzusehen (§ 28f Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 SGB IV; BGH Beschl. v. 11.06.2015 - IX ZB 76/13, juris Rn. 7; KassKomm/Wehrhahn, 112. EL Dezember 2020, SGB IV § 28f Rn. 17b).

  • BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung

  • BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

    Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

  • BGH, 20.04.2016 - 1 StR 1/16

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

    Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

  • AG Norderstedt, 06.06.2017 - 65 IK 29/17

    Insolvenzsache: Mindestanforderungen an die Anmeldung einer Deliktsforderung zur

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus

  • BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen

  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

  • OLG München, 22.12.2017 - 13 U 1785/15

    Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für

  • BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung

  • BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

    Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den

  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen

  • AG Köln, 07.04.2017 - 71 IK 175/15

    Forderungsanmeldung; Deliktsforderung; Zurückweisung; Beförderungserschleichung;

  • AG Köln, 16.06.2020 - 73 IN 298/17

    Eintragung des deliktischen Attributes in die Insolvenztabelle nur bei zulässigem

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 1 Ss 5/19

    Angaben zum Fälligkeitszeitpunkt bei Verurteilung wegen Vorenthaltens und

  • BGH, 11.10.2018 - IX ZR 217/17

    Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

    Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das

  • BGH, 07.10.2010 - 1 StR 424/10

    Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens

  • AG Freiburg, 21.02.2019 - 8 IN 575/18

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Mindestanforderungen für die Anmeldung

  • BGH, 17.11.2020 - II ZR 68/20

    Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19

    Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem

  • BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

    Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr.

  • BGH, 17.06.2020 - VII ZR 111/19

    Vornahme einer Individualisierung des Anspruchs im Mahnantrag i.R.e.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht