Volltextveröffentlichungen (3)

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• OLG Köln, 20.01.2000 - 7 U 84/99

  Ausfuhr von Waren nach Libyen, die für militärische Zwecke bestimmt sein können

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Damit ist zumindest positive Kenntnis gemeint (…Hohmann/John, AusfuhrR, Art. 4 EG-Dual-Use-VO von 1994 Rdnr. 42; Reuter, NJW 1995, 2190; OLG Köln NVwZ 2000, 594 ff.).

  Es kann unentschieden bleiben, ob die von Fehn vertretene Auffassung seine Berechtigung im verwaltungsrechtlichen Verfahren des BAFA besitzt; woran Zweifel bestehen (Bedingten Vorsatz und tatsächliche Vermutungen für den Bereich des Verwaltungs- und Zivilrechtes ablehnend: OLG Köln, NVwZ 2000, 594 ff).

• OLG Düsseldorf, 13.03.1997 - 2 Ws 47/97

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Weder aus den Eigenschaften der gelieferten Geräte noch aus der Person des Empfängers (unterstellt: ... kann auf eine ausschließliche Verwendung im Rahmen von Kernwaffenentwicklung oder -produktion, geschweige denn unter Ausschluß vernünftiger Zweifel auf ein bestimmtes Projekt geschlossen werden. Ein solcher konkreter Zusammenhang ist indes zu fordern (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2000, 378, 379; dass. NStZ-RR 1998, 153, 154).

  Denn mit der Entscheidung des Gesetzgebers, das Fördern im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 StGB als eine zu einer verselbständigten Täterschaft erhobene Beihilfe zu fassen, ist - abweichend von der allgemeinen Systematik des StGB - bei dem Verbrechenstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWG die Strafbarkeit einer versuchten Beihilfe verbunden (ebenso bejahend: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 153, 154; Barthelmeß, wistra 2001, 14 ff.; ablehnend, unter Hinweis auf eine objektive Bedingung der Beihilfestrafbarkeit: OLG Stuttgart, NStZ-RR 1998, 63;… Erbs/Kohlhass/Steindorf, § 19 KWG Rdnr. 4).

• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Die Beihilfehandlung braucht danach nicht conditio sine qua non für den Erfolg der Haupttat zu sein, sondern nur dazu beigetragen haben, indem sie die Handlung oder den Erfolgseintritt erleichtert oder fördert (BGHSt 46, 107, 109).

 
• OLG Düsseldorf, 23.02.2000 - 2 Ws 16/00

  Förderung der Entwicklung chemischer Waffen

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Weder aus den Eigenschaften der gelieferten Geräte noch aus der Person des Empfängers (unterstellt: ... kann auf eine ausschließliche Verwendung im Rahmen von Kernwaffenentwicklung oder -produktion, geschweige denn unter Ausschluß vernünftiger Zweifel auf ein bestimmtes Projekt geschlossen werden. Ein solcher konkreter Zusammenhang ist indes zu fordern (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2000, 378, 379; dass. NStZ-RR 1998, 153, 154).
• BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 198/90

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Einzelheiten der Tat muß der Gehilfe nicht kennen, er braucht prinzipiell nicht zu wissen, wann, wo, gegenüber wem und unter welchen besonderen Umständen der Tat ausgeführt wird (BayObLG NJW 1991, 2582;… SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19) Auch von der Person des Täters ist keine genaue Kenntnis erforderlich (BGHSt 3, 65).
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  In Abgrenzung dazu liegt liegt bewusste Fahrlässigkeit danach nur dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 367; 36, 1, 9; Baumann/Weber § 26 III 2 b).
• OLG Stuttgart, 22.05.1997 - 1 Ws 87/97

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Denn mit der Entscheidung des Gesetzgebers, das Fördern im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 StGB als eine zu einer verselbständigten Täterschaft erhobene Beihilfe zu fassen, ist - abweichend von der allgemeinen Systematik des StGB - bei dem Verbrechenstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWG die Strafbarkeit einer versuchten Beihilfe verbunden (ebenso bejahend: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 153, 154; Barthelmeß, wistra 2001, 14 ff.; ablehnend, unter Hinweis auf eine objektive Bedingung der Beihilfestrafbarkeit: OLG Stuttgart, NStZ-RR 1998, 63;… Erbs/Kohlhass/Steindorf, § 19 KWG Rdnr. 4).
• BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

  Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Bei Mittätern ist jedem Mittäter nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 StGB das Handeln der anderen und daher auch der Ort ihres Handelns zuzurechnen (BGHSt 39, 88, 91; OLG Karlsruhe StV 1989, 603;… Tröndle-Fischer, § 9 Rdnr. 3).
• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Dabei gilt im Fall einer Beihilfe, dass diese nicht zur unmittelbaren Ausführung selbst geleistet werden muss; es genügt schon die Hilfe bei einer vorbereitenden Handlung (BGHSt 14, 123;… Tröndle/Fischer § 27 Rdnr. 2).
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52

  Auszug aus AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Einzelheiten der Tat muß der Gehilfe nicht kennen, er braucht prinzipiell nicht zu wissen, wann, wo, gegenüber wem und unter welchen besonderen Umständen der Tat ausgeführt wird (BayObLG NJW 1991, 2582;… SchSch/Cramer/Heine, § 27 Rdnr. 19) Auch von der Person des Täters ist keine genaue Kenntnis erforderlich (BGHSt 3, 65).
• BGH, 29.04.1958 - 5 StR 28/58

  Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten untauglichen Versuch …
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …
• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis