Rechtsprechung
| AG Marburg, 13.08.2020 - 71 F 301/19 EASO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Fahrtkostenerstattung, Nutzung einer Dauerkarte, ÖPNV
- openjur.de
- Justiz Hessen
5 Abs. 1 JVEG
Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV (Klimaschutz)
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung von Einzelfahrkarten bei Nutzung einer ÖPNV-Monatskarte
Verfahrensgang
- AG Marburg, 13.08.2020 - 71 F 301/19 EASO
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 WF 228/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 25.03.1993 - 14 W 73/93
Auszug aus AG Marburg, 13.08.2020 - 71 F 301/19
Obwohl beispielsweise das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 25.3.1993 (14 W 73/93) auch eine derartige anteilsmäßige Umlage von Kosten auf einzelne Verfahren für möglich gehalten hat, stellt sich dieses Problem im vorliegenden Verfahren aber gar nicht.
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 WF 228/20
Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV
Aus der Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Staatsziel des Klimaschutzes (Art. 20a GG) und dem Verbot einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich nichts anderes (entgegen Amtsgericht Marburg, Beschluss vom 13.08.2020 - 71 F 301/19 EASO, juris).Zur Begründung hat das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 13.8.2020 (veröffentlicht in Juris, in BeckRS 2020, 19860 und in Rpfleger 2020, 727-728 m. Anm. Pannen) Folgendes ausgeführt: Mit dem Erwerb der Jahreskarte seien dem Ergänzungspfleger tatsächlich Fahrtkosten entstanden.