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   AG Marburg, 26.07.1999 - 10 C 885/97   

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https://dejure.org/1999,33905
AG Marburg, 26.07.1999 - 10 C 885/97 (https://dejure.org/1999,33905)
AG Marburg, Entscheidung vom 26.07.1999 - 10 C 885/97 (https://dejure.org/1999,33905)
AG Marburg, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 10 C 885/97 (https://dejure.org/1999,33905)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 16 EntV 4/12

    Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Rechtsstreits Amtsgericht Marburg Lahn 10 C 885/97 - Landgericht Marburg Lahn 5 S 189/99 wird zurückgewiesen.

    Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Rechtsstreits Amtsgericht Marburg 10 C 885/97, der zum Landgericht Marburg 5 S 189/99 in der Berufungsinstanz führte.

    Seine materiellen Schäden seien zum einen aus Rechtsverlusten im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreiten und zum anderen aus dem Ausgangsverfahren Amtsgericht Marburg Lahn 10 C 885/97 - Landgericht Marburg Lahn 5 S 189/99 entstanden.

    6 Die vom Antragsteller begehrte Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des Rechtsstreits Amtsgericht Marburg/Lahn 10 C 885/97 - Landgericht Marburg/Lahn 5 S 189/99 - kann nach Art. 23 S. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) zunächst für Verfahren gewährt werden, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits anhängig waren.

    Der Rechtsstreit Amtsgericht Marburg/Lahn 10 C 885/97 - Landgericht Marburg/Lahn 5 S 189/99 war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 3. Dezember 2011 bereits rechtskräftig abgeschlossen.

  • OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 16 EntV 3/12

    Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Nachdem der Rechtsstreit in der ersten Instanz mit Beschlüssen vom 26. November 1999 und 7. Juli 2006 bis zur Rechtskraft der Entscheidung 10 C 885/97 AG Marburg bzw. 5 S 189/99 LG Marburg zunächst ausgesetzt war, gab das Amtsgericht mit Urteil vom 11. Mai 2007 der Klage statt und wies mit Beschluss desselben Tages den Antrag des hiesigen Klägers und dortigen Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.
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