Rechtsprechung
   AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe des Systems "VKS 3.01" der Firma VIDIT mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Verwertbarkeit eines im Straßenverkehr mit Hilfe eines verdachtsunabhängigen Messverfahrens gewonnenen Beweismittels; Einschränkungsmöglichkeit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) rechtswidrig- Erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren eingestellt, weil das Blitzer - Foto oder das Video nicht als Beweis anerkannt wird.

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Videomessung: AG Meissen spricht frei

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Meißen v. 5.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/09 und zum Urteil des AG Grimma, Zweigstelle Wurzen v. 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09 (Rechtsfolgen der Videoüberwachung)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2009, 472 - 473.

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