Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Selbstablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Verwandtschaftsverhältnisse

• openjur.de
• beck-blog

  Papa Richter. Sohn Verteidiger. Papa befangen.

 
• IWW
• Justiz Thüringen

  § 22 StPO, § 23 StPO, § 24 Abs 2 StPO, § 27 Abs 1 StPO, § 27 Abs 3 StPO
  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Vater-Sohn-Verwandtschaftsverhältnisses zum Strafverteidiger des Betroffenen

• bussgeldsiegen.de

  Selbstanzeige eines Richters - Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Verteidiger ist der Sohn des Richters - Besorgnis der Befangenheit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16

  Strafvollstreckungssache: Unterbliebene Anzeige der Mitwirkung zweier miteinander …

  Auszug aus AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20

  Solche werden bei engen persönlichen Verhältnissen des Richters zu weiteren Prozessbeteiligten angenommen (so auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. August 2016 - 1 Ws 305/16 -, juris, Rn. 19).

  Auch hier besteht auf Grund der sehr nahen verwandtschaftlichen Verbindung des anzeigenden Richters ein derart enges höchst persönliches und intimes Vertrauensverhältnis zwischen dem Richter und dem Verteidiger, dass vom Standpunkt eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten Grund zu der Annahme bestehen kann, dass der anzeigende Richter auf Grund familiär bedingter Aspekte/Rücksichtnahmen eine innere Haltung einnehmen könnte, die seine Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (in diesem Sinne auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. August 2016 - 1 Ws 305/16 -, juris, Rn. 22).

• LG München I, 13.07.2015 - 20 KLs 124 Js 209119/14

  Auszug aus AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20

  Um einen generellen Rückgriff auf § 24 StPO und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 22 StPO entgegen der gesetzgeberischen Wertung zu vermeiden, bedarf es jedoch besonderer Umstände, die auf die fehlende Neutralität des vorbefassten Richters schließen lassen (LG München I, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 20 KLs 124 Js 209119/14 -, juris, m.w.N.).
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  Auszug aus AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20

  Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen sei, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügten, die sie befähigten, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, sei es einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben werde, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschehe und ihr das bekannt werde (BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 -, juris).
• AG Kehl, 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14

  Richterablehnung: Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt …

  Auszug aus AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20

  Mit gleicher Begründung hat das Amtsgericht Kehl das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes angenommen, wenn die zuständige Richterin und der sachbearbeitende Staatsanwalt miteinander verheiratet sind (AG Kehl, Beschluss vom 15. April 2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 -, juris).