Rechtsprechung
   AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,33768
AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11 (https://dejure.org/2011,33768)
AG Meldorf, Entscheidung vom 21.10.2011 - 81 C 1105/11 (https://dejure.org/2011,33768)
AG Meldorf, Entscheidung vom 21. Oktober 2011 - 81 C 1105/11 (https://dejure.org/2011,33768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,33768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 241 Abs. 2, 433 BGB; §§ 253, 91a ZPO; Art. 13 GG; §§ 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 19 Abs. 2, 17 GasGVV; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor angekündigten Ableseversuchen und Androhung einer Verbrauchsschätzung durch ein Versorgungsunternehmen; Recht eines Versorgungsunternehmens auf Schätzung des Verbrauchs wegen Unmöglichkeit der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gas-Versorgungsunternehmen - Schätzung des Abnehmerverbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor angekündigten Ableseversuchen und Androhung einer Verbrauchsschätzung durch ein Versorgungsunternehmen; Recht eines Versorgungsunternehmens auf Schätzung des Verbrauchs wegen Unmöglichkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Gas-Versorgungsunternehmen - Schätzung des Abnehmerverbrauchs

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Erstens sind vergleichbare Vorschriften (§ 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV, § 30 FernwärmeV, § 23 NAV) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf Ablese- und Rechenfehler sowie sonstige Berechnungsmängel anwendbar (BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011).

    Vor dem Hintergrund, dass § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV eine ohnehin problematische Begünstigung von Grundversorgern gegenüber nach allgemeinem Bürgerlichen Recht verbundenen Vertragsparteien darstellt (vgl. KG, 19 U 3679/00 vom 22.03.2001), ist die Vorschrift eng auszulegen und dahin zu verstehen, dass der Begriff der "Einwände" nur Einwendungen des Verbrauchers erfasst (vgl. BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011; BGH, VIII ZR 81/82 vom 19.01.1983), insbesondere wenn ihnen nachzugehen im Prozess eine Beweisaufnahme erforderlich machen würde (vgl. LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).

  • LG Kleve, 27.04.2007 - 5 S 185/06

    Zulässigkeit der Abrechnung von Stromlieferungen auf Grundlage einer infolge der

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Ein Ablesefehler liegt nicht vor, wenn eine Ablesung gänzlich unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, RdE 2009, 227; OLGR Hamm 2007, 537; LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).

    Vor dem Hintergrund, dass § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV eine ohnehin problematische Begünstigung von Grundversorgern gegenüber nach allgemeinem Bürgerlichen Recht verbundenen Vertragsparteien darstellt (vgl. KG, 19 U 3679/00 vom 22.03.2001), ist die Vorschrift eng auszulegen und dahin zu verstehen, dass der Begriff der "Einwände" nur Einwendungen des Verbrauchers erfasst (vgl. BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011; BGH, VIII ZR 81/82 vom 19.01.1983), insbesondere wenn ihnen nachzugehen im Prozess eine Beweisaufnahme erforderlich machen würde (vgl. LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Jedenfalls ist zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung stets eine besondere gesetzliche Vorschrift notwendig, die den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang des zugelassenen Zutritts deutlich erkennen lässt (vgl. BVerfGE 32, 54).
  • LG Kassel, 10.05.2007 - 1 S 430/06

    Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Klage eines

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    d) Schließlich stand dem Anspruch der Klägerin entgegen, dass Inhaber des Zutrittsanspruchs aus § 21 S. 1 NDAV wegen Nichtzahlung der Netzbetreiber ist und nicht der Lieferant (a.A. ohne Begründung LG Kassel, NJW-RR 2007, 1651).
  • KG, 22.03.2001 - 19 U 3679/00

    Geltendmachung der Unbilligkeit von Tariffestsetzungen durch ein

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Vor dem Hintergrund, dass § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV eine ohnehin problematische Begünstigung von Grundversorgern gegenüber nach allgemeinem Bürgerlichen Recht verbundenen Vertragsparteien darstellt (vgl. KG, 19 U 3679/00 vom 22.03.2001), ist die Vorschrift eng auszulegen und dahin zu verstehen, dass der Begriff der "Einwände" nur Einwendungen des Verbrauchers erfasst (vgl. BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011; BGH, VIII ZR 81/82 vom 19.01.1983), insbesondere wenn ihnen nachzugehen im Prozess eine Beweisaufnahme erforderlich machen würde (vgl. LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).
  • LG München I, 22.02.2001 - 12 O 7987/00

    Unterlassungsanspruch wegen Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB);

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Ist der Nutzer nicht anwesend und hat er keinen Ersatztermin abgestimmt, so wird etwa 10 Tagen später eine zweite Ablesung angesetzt, diesmal mit dem deutlich sichtbaren Hinweis, dass eine Schätzung erfolgt, falls der Zutritt nicht ermöglicht und auch kein Ausweichtermin vereinbart wird (vgl. auch LG München, NJW-RR 2001, 1638).
  • BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05

    Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352).
  • BVerfG, 30.09.1981 - 1 BvR 581/81

    Stromliefersperre - Zahlungsverzug - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352).
  • OLG Dresden, 05.11.2003 - 6 U 567/03

    Begründung eines Wasserversorgungsvertrags für die Versorgung mit Trinkwasser

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 17 GasGVV die Berücksichtigung unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände nicht ausschließt (OLG Dresden, 6 U 567/03 vom 05.11.2003; OLG Hamm, 2 U 106/00 vom 29.03.2001).
  • OLG Hamm, 12.01.2007 - 19 U 98/06

    Keine kurze Verjährung nach § 21 Abs. 2 AVBEltV bei nachträglicher

    Auszug aus AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
    Ein Ablesefehler liegt nicht vor, wenn eine Ablesung gänzlich unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, RdE 2009, 227; OLGR Hamm 2007, 537; LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).
  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 U 28/08

    Nachberechnung von Stromlieferungen aufgrund von Schätzungen

  • OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00

    Leistungspflichten bei der Wasserlieferung an Privatkunden im Rahmen der

  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82

    Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender

  • BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00

    Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 für Zivilrechtsstreitigkeiten um

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht