Rechtsprechung
| AG Meldorf, 27.01.2016 - 29 OWiE 39/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Verteidiger kann Übersendung des kompletten Messfilms in sein Büro verlangen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
Auszug aus AG Meldorf, 27.01.2016 - 29 OWiE 39/16
Hinzu kommt, dass der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer dem Einsichtsrecht nicht entgegensteht, da sich die abgebildeten Personen durch ihre Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle ihres Verhaltens im Straßenverkehr durch Ordnungsbehörden und Polizei ausgesetzt haben (vgl. BVerfG NJW 2011, 2783 ff.). - AG Luckenwalde, 07.10.2013 - 28 OWi 122/13
Verkehrsordnungswidrigkeit: Akteneinsicht des Verteidigers durch Übersendung …
Auszug aus AG Meldorf, 27.01.2016 - 29 OWiE 39/16
Vor diesem Hintergrund muss der Verteidiger zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens Einsicht in den gesamten Messfilm nehmen können (…vgl. LG Neubrandenburg v. 30.09.2015- 82 Os 112/15, Juris Rn. 18 ff.;… AG Duderstadt v. 25.11.2013 - 3 OWi 300/13, Juris Rn. 3 ff.; AG Luckenwalde v. 07.10.2013 - 28 OWi 122/13, Juris Rn. 8 ff.). - AG Duderstadt, 25.11.2013 - 3 OWi 300/13
Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in den vollständigen Messfilm im …
Auszug aus AG Meldorf, 27.01.2016 - 29 OWiE 39/16
Vor diesem Hintergrund muss der Verteidiger zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens Einsicht in den gesamten Messfilm nehmen können (…vgl. LG Neubrandenburg v. 30.09.2015- 82 Os 112/15, Juris Rn. 18 ff.; AG Duderstadt v. 25.11.2013 - 3 OWi 300/13, Juris Rn. 3 ff.;… AG Luckenwalde v. 07.10.2013 - 28 OWi 122/13, Juris Rn. 8 ff.).