Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  InsO § 6 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1
  Gesamtbetrachtung

Verfahrensgang

• AG Memmingen, 24.05.2019 - 1 IN 175/12
• AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12
• LG Memmingen, 20.11.2019 - 44 T 1475/19
• BGH, 22.07.2021 - IX ZB 85/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 169/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer …

  Auszug aus AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12

  Geklärt ist, dass dem Insolvenzverwalter die Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV nur zugebilligt werden kann, wenn der zur Masse vereinnahmte Kostenbetrag nicht schon bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt wurde, BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11 -, juris.

  Deshalb ist die Deckelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV zu beachten, BGH, vom 10. Oktober 2013 aaO, Rn. 2.

• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 277/05

  Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

  Auszug aus AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12

  Dies ist vom BGH unter Hinweis auf die notwendige Einzelfallentscheidung bereits mehrfach abgelehnt worden, z.B. BGH, Beschluss vom 01. März 2007 - IX ZB 277/05 -, juris sowie Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07 -, juris.
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02

  Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …

  Auszug aus AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12

  Das Insolvenzgericht braucht nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert zu entscheiden, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt; es darf den Zuschlag für einen an sich erfüllten Erhöhungstatbestand auch dann versagen, wenn die für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz sprechenden Gründe bei einer Gesamtbetrachtung gleichwertig erscheinen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02 -, juris).

 
• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …

  Auszug aus AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12

  Das Zitat aus BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14 -, Rn. 24, juris lautet:.
• BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04

  Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …

  Auszug aus AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12

  Vielmehr hat das Gericht in Anwendung der Rechtsprechung, BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04 -, juris, festgestellt, dass durch den externen Rechtsrat eine Erleichterung der Geschäftsführung des Verwalters eingetreten ist bzw. die Erschwernis durch Zuschlagstatbeständen geringer war.
• BGH, 13.11.2008 - IX ZB 141/07

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung

  Auszug aus AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12

  Dies ist vom BGH unter Hinweis auf die notwendige Einzelfallentscheidung bereits mehrfach abgelehnt worden, z.B. BGH, Beschluss vom 01. März 2007 - IX ZB 277/05 -, juris sowie Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07 -, juris.