Rechtsprechung
| AG Menden, 16.02.2011 - 4 C 447/10 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Fehlen eines Mietvertrages bzgl. Wohnraum bei nahen Angehörigen kann in der Regel nicht eine Beteiligung an verbrauchsabhängigen Betriebskosten verlangt werden; Anspruch auf Beteiligung an verbrauchsabhängigen Betriebskosten gegenüber einen nahen Angehörigen bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1093 Abs. 2
Bei Fehlen eines Mietvertrages bzgl. Wohnraum bei nahen Angehörigen kann in der Regel nicht eine Beteiligung an verbrauchsabhängigen Betriebskosten verlangt werden; Anspruch auf Beteiligung an verbrauchsabhängigen Betriebskosten gegenüber einen nahen Angehörigen bei ... - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06
Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
Auszug aus AG Menden, 16.02.2011 - 4 C 447/10
Zu seiner Annahme bedarf es nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 30.4.2008 (BGHZ 176, 262 ff.) jedoch besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte, die erkennbar werden lassen, dass die Parteien gerade die Gebrauchsüberlassung aus dem wechselseitigen tatsächlichen Gefüge ausnehmen und einer besonderen und für beide Seiten rechtlich bindenden Regelung zuführen wollten.