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   AG Merseburg, 26.09.2019 - 11 OWi 242 Js 12205/19   

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https://dejure.org/2019,87220
AG Merseburg, 26.09.2019 - 11 OWi 242 Js 12205/19 (https://dejure.org/2019,87220)
AG Merseburg, Entscheidung vom 26.09.2019 - 11 OWi 242 Js 12205/19 (https://dejure.org/2019,87220)
AG Merseburg, Entscheidung vom 26. September 2019 - 11 OWi 242 Js 12205/19 (https://dejure.org/2019,87220)
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Wird zitiert von ...

  • LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Bemessung der Rahmengebühren

    Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 26.09.2019 - Az.: 11 OWi 242 Js 12205/19 - dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Gebühren auf 647, 96 ? nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2019 festgesetzt werden.

    Nach fristgerechtem Einspruch der Betroffenen stellte das Amtsgerichts Merseburg mit Beschluss vom 10.05.2019 (Az.: 11 OWi 242 Js 12205/19) das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein und legte die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse auf.

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