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   AG Merzig, 07.01.2010 - 20 F 215/03   

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AG Merzig, 07.01.2010 - 20 F 215/03 (https://dejure.org/2010,53534)
AG Merzig, Entscheidung vom 07.01.2010 - 20 F 215/03 (https://dejure.org/2010,53534)
AG Merzig, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 20 F 215/03 (https://dejure.org/2010,53534)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 9 WF 25/10

    Gerichtskostenbeitreibung: Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur

    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 7. Januar 2010 - 20 F 215/03 wird zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 7. Januar 2010, auf den Bezug genommen wird (Bl. 65 ff d.A.), hat das Amtsgericht - Familiengericht - Merzig - 20 F 215/03 - die Erinnerung der Antragsgegnerin, als welche nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die Eingabe zu behandeln sei, zurückgewiesen.

    Da das Verfahren 20 F 215/03 im Scheidungsausspruch sowie hinsichtlich der Kosten in Folge Rechtsmittelverzichts am 3. Dezember 2003 rechtskräftig geworden ist, lief die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007 ab.

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