Rechtsprechung
   AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14   

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https://dejure.org/2014,52522
AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14 (https://dejure.org/2014,52522)
AG Mettmann, Entscheidung vom 13.02.2014 - 27 C 73/14 (https://dejure.org/2014,52522)
AG Mettmann, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 27 C 73/14 (https://dejure.org/2014,52522)
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Wird zitiert von ...

  • LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

    Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag;

    Diese Grundsätze gelten auch für § 5 GasGVV, der nämlich im Vergleich zu § 4 AVBGasV zwar Abweichungen hinsichtlich der Informationspflichten, nicht aber hinsichtlich der Vorgaben für eine Preisänderung enthält (vgl. MüKo-Basedow, a.a.O. § 310 Rdn. 21c; Staudinger/Rieble, BGB (2015) § 315 Rdn. 273; Völzmann-Stickelbrock in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB 7. Aufl. (2014) § 315 Rdn. 131; Büdenbender, NJW 2013, 3601, 3603 f.; AG Mettmann, Urt. v. 13.02.2014 - 27 C 73/14 -, Rdn. 47; AG Köpenick, Urt. v. 22.01.2015 - 13 C 3/11 -, Rdn. 35 ff., juris).
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