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   AG Moers, 09.04.2014 - 137/13   

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AG Moers, 09.04.2014 - 137/13 (https://dejure.org/2014,64366)
AG Moers, Entscheidung vom 09.04.2014 - 137/13 (https://dejure.org/2014,64366)
AG Moers, Entscheidung vom 09. April 2014 - 137/13 (https://dejure.org/2014,64366)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 22.07.2020 - 206 StRR 1893/19

    Revisionsverfahren, Verfahrensverzögerung, Freiheitsstrafe, Ausländerbehörde,

    Die Straflosigkeit unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 - hier: Nr. 2a - AufenthG dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung vorgelegen haben, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, nämlich nur dann, wenn die Ausländerbehörde Kenntnis vom Aufenthalt des Ausländers hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1StR 76/04, BeckRS 2004, 11740; ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. August 2013 - 1 Ss 225/13, BeckRS 2015, 9792; Beschluss vom 8. November 2013 - 1Ss 137/13, BeckRS 2014, 2849; Mosbacher, Urteilsanmerkung, NStZ 2003, 489).
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