Rechtsprechung
| AG Moers, 28.01.2015 - 561 C 259/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Schuldbeitritt, Vergütungsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines Schuldbeitritts eines Dolmetschers durch Unterzeichung einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung i.R. eines Asylfolgeverfahrens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Moers, 28.01.2015 - 561 C 259/14
- AG Geldern, 28.01.2015 - 561 C 259/14
- AG Moers, 28.01.2015 - 561 D 259/14
- LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger
Auszug aus AG Moers, 28.01.2015 - 561 C 259/14
Dies hat jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung insgesamt geführt, vielmehr ist diese gemäß § 206 Abs. 1 und Abs. 2 BGB mit Ausnahme der vorbezeichneten Bestimmung in Nr. 7 des Vertragsvordrucks wirksam geblieben; lediglich die unwirksame Klausel ist durch die gesetzliche Regelung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ersetzt worden, weil von einer unzumutbaren Härte gemäß § 306 Abs. 3 BGB bei einem Festhalten an dem Vertrag für die Beklagte nicht auszugehen ist (vgl. dazu Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012, Az.: I-17 U 7/12, 17 U).