Rechtsprechung
| AG Monschau, 16.05.2019 - 1 C 194/18 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Unzulässigkeit einer Klage gegen die Änderung von § 4 Abs. 4 MB/KT
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
Auszug aus AG Monschau, 16.05.2019 - 1 C 194/18
Eine Klage gegen die im Anschluss an das Urteil des BGH vom 6.7.2016 (IV ZR 44/15) vorgenommene Änderung von § 4 Abs. 4 MB/KT ist unzulässig, wenn eine Herabsetzung des Tagegeldes weder vorgenommen wurde noch Ansatzpunkte dafür bestehen, dass eine Herabsetzung erfolgen wird.