Rechtsprechung
| AG Montabaur, 21.03.2013 - 5 C 60/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 91a ZPO, § 269 Abs 3 ZPO
Klagerücknahme: Widerruflichkeit der Rücknahme einer mit Eingang bei Gericht wirksam gewordenen Klage; Kostenentscheidung wegen Hauptsacheerledigung nach Klagerücknahme - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Klagerücknahme - Kostenentscheidung trotzdem möglich?
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 1 U 365/99
Auszug aus AG Montabaur, 21.03.2013 - 5 C 60/13
Die Rücknahme einer mit Eingang bei Gericht wirksam gewordenen Klage ist grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich (Anschluss OLG Saarbrücken, 24. November 1999, 1 U 365/99, OLGR Saarbrücken 2000, 176).(Rn.3).