Rechtsprechung
| AG Nürnberg, 30.06.2017 - 22 C 235/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 174, § 242; UWG § 7 Abs. 1, Abs. 2
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- online-und-recht.de
Werbewidersprüche über Werbestopper.de
- rewis.io
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässiger Werbewiderspruch durch Werbestopper
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbewidersprüchen über Werbestopper.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13
Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben
Auszug aus AG Nürnberg, 30.06.2017 - 22 C 235/17
Auch das OLG Hamm hat in seiner regelmäßig zitierten Entscheidung vom 11.04.2013, Az. I-9 W 23/13 (…vgl. bspw. Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage, § 3 Rn. 16 Schlagwort "Unterlassung von Werbeschreiben"), nach Wahrnehmung des erkennenden Gerichtes implizit den damals für das RVG geltenden Auffangstreitwert von 4000 EUR (seit 2014: 5000 EUR) zu Grunde gelegt.