Rechtsprechung
| AG Nürnberg, 31.01.2019 - 21 C 7497/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 305, § 312i Abs. 1 S. 1, § 410 Abs. 2; VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 7, Art. 12, Art. 13, Art. 15 Abs. 1
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung - rewis.io
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Rechtswahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.09.2002 - C-334/00
Tacconi
Auszug aus AG Nürnberg, 31.01.2019 - 21 C 7497/18
Der EuGH stellt hinsichtlich des Vertragsbegriffes auf die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ab, so NJW 2002, 3159 und Münchner Kommentar zu Rom II-VO, Artikel 4 Rn. 14. Es liegt aber in dem Ausgleichsanspruch nach Artikel 7 Fluggastrechteverordnung keine freiwillig eingegangene Verpflichtung, die ein vertragliches Verhältnis entsprechend Rom I-VO begründen kann, sondern es es handelt sich um ein außervertragliches Schuldverhältnis. - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus AG Nürnberg, 31.01.2019 - 21 C 7497/18
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2006 C-344/04, BeckRS 3006, 70031 Rn 17 betont, dass die Ausgleichsleistung wegen einer Verspätung eine Kompensation für den Zeitverlust und für die Unannehmlichkeit darstellt.