Rechtsprechung
| AG Nauen, 09.01.2012 - 34 OWiE 138/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Ort der Einsichtnahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Akteneinsicht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46; OWiG § 62
Gewährung von Akteneinsicht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Akteneinsicht beim AG Nauen - gibt es nicht…, aber dafür "Erzwingungshaft”? :-)
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- AG Gelnhausen, 14.09.2010 - 44 OWi 2945 Js 13251/10
Akteneinsicht in alle, auch dem Sachverständigen zur Verfügung stehenden …
Auszug aus AG Nauen, 09.01.2012 - 34 OWiE 138/11
Das Recht der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung wird durch die Verwaltungsbehörde jedoch ausreichend gewährt, indem sie dem Verteidiger anbietet die Bedienungsanleitung in den Räumen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee einzusehen (vgl. AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706; AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).Im Übrigen steht der urheberrechtliche Schutz der Aufzeichnungen der Fertigung von Kopien, Versendung per E-Mail oder Aufspielen auf einer Leer CD entgegen (vgl. AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706; AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).
Unabhängig davon ist auch zu berücksichtigen, dass die vermeintliche Tat im Bezirk der zentralen Bußgeldbehörde Gransee erfolgte (vgl. AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).
- AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06
Abstandsverstöße - Akteneinsicht - Geschwindigkeitsthemen - …
Auszug aus AG Nauen, 09.01.2012 - 34 OWiE 138/11
Das Recht der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung wird durch die Verwaltungsbehörde jedoch ausreichend gewährt, indem sie dem Verteidiger anbietet die Bedienungsanleitung in den Räumen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee einzusehen (vgl. AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706; AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).Im Übrigen steht der urheberrechtliche Schutz der Aufzeichnungen der Fertigung von Kopien, Versendung per E-Mail oder Aufspielen auf einer Leer CD entgegen (vgl. AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706; AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).
- BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09
Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln …
Auszug aus AG Nauen, 09.01.2012 - 34 OWiE 138/11
§ 147 StPO , § 46 OWiG ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht oder dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (vgl. AG Herford, DAR 2010, 517 ).Dieses Recht umfasst auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. AG Herford, DAR 2010, 517 ).
- LG Heilbronn, 23.02.1988 - 1 Qs 101/88
Auszug aus AG Nauen, 09.01.2012 - 34 OWiE 138/11
Auch kann ihm die Einsichtnahme beim Amtsgericht seines Kanzleisitzes gewährt werden (vgl. LG Heilbronn, StV 1988, 293).