Rechtsprechung
| AG Neu-Ulm, 09.06.2017 - 14 M 1618/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 4
Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung - rewis.io
Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Neu-Ulm, 09.06.2017 - 14 M 1618/17
- LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17
- BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17
- BGH, 27.11.2018 - I ZB 78/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
Auszug aus AG Neu-Ulm, 09.06.2017 - 14 M 1618/17
Allerdings hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15, entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Privathaushalte mit den Grundgesetz vereinbar ist.
- LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17
Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 25.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Abteilung für Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen - vom 09.06.2017 (Az.: 14 M 1618/17) wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen.