Rechtsprechung
| AG Neumünster, 09.05.1996 - 8 C 271/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 550 Abs. 2; ZPO § 3
Auskunftsklage zur gesonderten Anlage der Kaution - Streitwert der Auskunftsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05
Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung …
a) Rechtsprechung und Schrifttum stellen bei der Bemessung des Streitwertes einer Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne und entsprechend bei der Festsetzung des Beschwerdewertes für den in erster Instanz unterlegenen Vermieter teilweise - wie dies auch der Auffassung des Berufungsgerichts entspricht - ausschließlich auf die Kosten der Beseitigung ab (LG München I, WuM 1993, 745; LG Kiel, WuM 1996, 632;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, MietR, 8. Aufl., § 535 Rdnr. 404;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 541 Rdnr. 29;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 327). - AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
14 Nicht umlegbare Verwaltungs- und Instandsetzungsaufgaben sind insofern aber z. B. die Organisation und die Bestellung von Lieferungen sowie die Ausführung von erforderlichen Reparaturen ( LG Berlin , Das Grundeigentum 2009, Seiten 979 f.; AG Tiergarten , Urteil vom 03.07.2008, Az.: 10 C 57/08; AG Köln , WuM 1995, Seite 120 ), die Durchführung von Wohnungsübergaben ( AG Köln , WuM 1995, Seite 120 ) und Wohnungsbesichtigungen ( AG Berlin-Mitte , GE 2001, Seiten 1541 f. = NJW-RR 2002, Seite 656 = NZM 2002, Seite 523 ), die Durchführung einer Zählerstand-Ablesungen ( AG Köln , WuM 1999, Seite 265 ), die Verteilung von Schreiben an die Mieter ( AG Hamburg-St. Georg , WuM 2007, Seiten 446 f.; AG Berlin-Mitte , GE 2001, Seiten 1541 f. = NJW-RR 2002, Seite 656 = NZM 2002, Seite 523 ), Kontaktpflege mit Verwaltungsrat und Hausbewohnern ( AG Köln , WuM 2002, Seite 615 ) und die Erstellung von Lohnkostenabrechnungen ( LG Kiel , WuM 1996, Seite 632 ). - OLG Köln, 12.08.2009 - 16 W 26/09
Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; …
Ein entsprechendes Begehren ist - wie auch sonstige Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüche, die lediglich der Vorbereitung etwaiger weiterer Entschließungen dienen - mit einem Viertel des Wertes der Kautionssumme hinreichend bewertet (allgemeine Meinung: AG Neumünster WuM 1996, 632;… AG Oranienburg, Urt. v. 28.09.2006 - 21 C 300/03, juris;… jurisPK-BGB/Schlemmer, 4. Aufl. 2008, § 551 BGB Rz. 21). - BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf …
a) Rechtsprechung und Schrifttum stellen bei der Bemessung des Streitwertes einer Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne und entsprechend bei der Festsetzung des Beschwerdewertes für den in erster Instanz unterlegenen Vermieter teilweise - wie dies auch der Auffassung des Berufungsgerichts entspricht - ausschließlich auf die Kosten der Beseitigung ab (LG München I, WuM 1993, 745; LG Kiel, WuM 1996, 632;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, MietR, 8. Aufl., § 535 Rdnr. 404;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 541 Rdnr. 29;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 327).