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   AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15   

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https://dejure.org/2015,8512
AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15 (https://dejure.org/2015,8512)
AG Neumarkt/Oberpfalz, Entscheidung vom 09.04.2015 - 1 C 28/15 (https://dejure.org/2015,8512)
AG Neumarkt/Oberpfalz, Entscheidung vom 09. April 2015 - 1 C 28/15 (https://dejure.org/2015,8512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung der Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verbraucher-Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist durch AGB = Erlöschen des Widerrufsrechts?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Partnervermittlungsverträge verstoßen nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB-Zustimmung für vorzeitigen Widerrufs-Verzicht ausreichend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann erlischt das Widerrufsrecht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Widerrufsrecht bei Online-Dienstleistungsverträgen grundsätzlich zulässig!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2015 - 5 S 3348/15

    Partnervermittlungsvertrag, Vergütung, Rückzahlung, Widerrufsrecht,

    1 C 28/15 AG Neumarkt i.d. OPf.

    Die Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts N., vom 09.04.2015, Az. 1 C 28/15, wird zurückgewiesen.

  • AG Hamm, 04.12.2018 - 28 C 137/18
    Die Regelung des § 356 Abs. 5 Nr. 1 BGB kann indes nicht dahin verstanden werden, dass jegliche vorformulierte Erklärung ausgeschlossen wäre (vergl. auch LG Berlin a.a.O. Rn. 120),sondern nur insoweit, dass allein konkludente oder nach AGB vermutete Zustimmung nicht genügt ("ausdrücklich"; siehe auch oben; PalandtlGrüneberg, BGB § 356 Rn. 11, 9, mit weiteren Nachweisen, AG Hannover, NJW 2007, 781 =juris.de, Urteil vom 22.08.2006, 561 C 5828/06; vergl. zur vergleichbaren Regelung gern. § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB auch: AG Neumarkt, Urteil vom 09.04.2015, 1 C 28/15, juris.de, Rdnr. 29 ff) und LG Berlin a.a.O. Rn. 115 ff, 117).
  • LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18

    Kein Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages nach vollständiger

    Voraussetzung ist lediglich, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. AG Neumarkt, Urteil vom 09.04.2015 - 1 C 28/15).
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