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   AG Neunkirchen, 23.06.2016 - 4 C 243/16   

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https://dejure.org/2016,57809
AG Neunkirchen, 23.06.2016 - 4 C 243/16 (https://dejure.org/2016,57809)
AG Neunkirchen, Entscheidung vom 23.06.2016 - 4 C 243/16 (https://dejure.org/2016,57809)
AG Neunkirchen, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 4 C 243/16 (https://dejure.org/2016,57809)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …

    Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30.11.2016 - 10 S 85/16 - in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 23.06.2016 - 4 C 243/16 - wird zurückgewiesen.

    Vermieter ist Herr S. Sch. In § 2 des Mietvertrags vom 15.09.2014 ist das aus § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB folgende Recht des Vermieters, das Mietverhältnis zum Zweck der wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts zu kündigen, ausgeschlossen (Ablichtung des Mietvertrags Bl. 3 der beigezogenen Akte des Amtsgerichts Neunkirchen, Az. 4 C 243/16; im Folgenden: Verfahrensakte).

    den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 23.06.2016 - Az. 4 C 243/16 (02) - an eine andere Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken zurückzuverweisen;.

    Die Akten des Ausgangsverfahrens (Amtsgericht Neunkirchen 4 C 243/16, Landgericht Saarbrücken 10 S 85/16) sowie die Akten des Jobcenters N. (55514 000 5025 ALG II) haben vorgelegen.

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