Rechtsprechung
AG Neunkirchen, 26.01.2005 - 19 OWi 6/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- blutalkohol , S. 603
Beginn der Verbotsfrist bei Verlust des Führerscheins vor/nach Rechtskraft des Fahrverbotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verlust des Führerscheins
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Beginn der Vollstreckung eines rechtskräftigen Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zur Berechnung der Fahrverbotsfrist
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 09.08.1999 - 5 Ss 45/99
Beginn der Verbotsfrist bei Verhängung eines Fahrverbots
Auszug aus AG Neunkirchen, 26.01.2005 - 19 OWi 6/05
Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten wird, dass die Ver- botsfrist erst zu laufen beginne, wenn der Verurteilte gemäß § 463b StPO bzw. § 25 IV StVG die eidesstatt- liche Versicherung abgelegt hat (so OLG Düsseldorf, DAR 1999, 514;… Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, § 27 Rdz. 183), vermag das Gericht dieser Ansicht nicht zu folgen.
- LG Essen, 31.10.2005 - 23 Os 160/05
Beginn der Vollstreckung eines rechtskräftigen Fahrverbots bei Verlust des …
Zu dieser Frage wird teilweise die Auffassung vertreten, bei Verlust des Führerscheins vor Rechtskraft des Urteils sei maßgeblich der Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung (LG Hamburg, DAR 2003, 327; LG Neunkirchen, 19 Owi 6/05, Beschl., v. 26.1. 2005, Hentschel, DAR 1988, 156, 157).