Rechtsprechung
| AG Neuruppin, 05.07.2017 - 82.1 OWi 223/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
TraffiStar S 350 trotz fehlender Zusatzdaten standardisiert
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Neuruppin, 05.07.2017 - 82.1 OWi 223/17
Der Umstand, dass die durch das Gerät erfolgte Messwertbildung einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle nicht ohne weiteres zugänglich ist schließt die Annahme eines standardisierten Messverfahren nicht aus (BGH NJW 1998, 321; OLG Hamm 29.01.2013 und 21.02.2014; OLG Schleswig 11.12.2016 sämtlich recherchiert bei juris).