Rechtsprechung
   AG Neuruppin, 31.03.2010 - 42 C 376/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,23180
AG Neuruppin, 31.03.2010 - 42 C 376/08 (https://dejure.org/2010,23180)
AG Neuruppin, Entscheidung vom 31.03.2010 - 42 C 376/08 (https://dejure.org/2010,23180)
AG Neuruppin, Entscheidung vom 31. März 2010 - 42 C 376/08 (https://dejure.org/2010,23180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 29 Nr 1 GKG, § 916 ZPO, § 920 ZPO, § 929 ZPO
    Gerichtskosten: Kostentragungspflicht bei nicht zugestellter einstweiliger Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer Kostenhaftung erst nach Zustellung der Kostengrundentscheidung und dem Nachweis des aussprechenden Beschlusses des Kostenbeamten; Erstattungfähigkeit von Kosten aus einem Erinnerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Neuruppin vom 31.03.2010, Az.: 42 C 376/08 (Nicht zugestellte einstweilige Verfügung, Kostentragungspflicht)" von Prof. Dr. Max Vollkommer, original erschienen in: Rpfleger 2011, 96 - 97.

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 550
  • Rpfleger 2011, 96
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Segeberg, 10.12.2018 - 17 C 285/18

    Kostenschuldner ist nur, wer Kostenrechnung zugestellt bekommt!

    Daran fehlt es, solange die Entscheidung dieser Partei weder vom Gericht noch, wie bei der im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung erforderlich (§§ 936, 922 Abs. 2 ZPO), im Parteibetrieb zugestellt worden ist (KG NJW-RR 2000, 1239; Volpert in: Schneider/Wolf/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. (2017), § 29 GKG, Rn. 6-8; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl. (2019), § 29 GKG, Rn. 3 f.; vgl. entsprechend auch: BFH BeckRS 2003, 25002005; strenger: OLG Koblenz NJW-RR 2000, 732: Zustellung der einstweiligen Verfügung innerhalb der in § 929 Abs. 3 ZPO geregelten Vollziehungsfrist; a.A.: AG Neuruppin AGS 2011, 556: Vollstreckbarkeit von Gerichtskosten nach der JBeitrO hängt nicht von der Zustellung vollstreckbarer Entscheidungen ab).
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