Rechtsprechung
| AG Nidda, 06.03.2007 - 80 M 664/07 |
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- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05
Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten …
Auszug aus AG Nidda, 06.03.2007 - 80 M 664/07
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VII ZB 74/05 vom 24.01.2006) zählt die Einigungsgebühr einer Teilzahlungsvereinbarung zwar zu den notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Zwangsvollstreckung, diese setzt jedoch voraus, dass eine derartige Einigung stattgefunden hat.