Rechtsprechung
| AG Nienburg, 17.10.2012 - 6 C 488/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 355 Abs 1 BGB; § 355 Abs 3 BGB; § 360 Abs 1 BGB; § 312 Abs 3 BGB; § 360 Abs 1 S 2 BGB; § 307 Abs 1 S 1 BGB; § 305 BGB; § 280 BGB; § 286 BGB; § 288 Abs 1 BGB; § 92 Abs 2 ZPO; § 709 ZPO
Nettopolice; Versicherungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 251/04
Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger …
Auszug aus AG Nienburg, 17.10.2012 - 6 C 488/12
18 b) Auf Grund der bewussten Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Brutto- und Netto-Police beim Verbot des sogenannten Stornoabzuges stellt die von der Klägerin gewählte Vertragsgestaltung einer Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung mithin auch keine gesetzeswidrige Umgehung dieses in § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG enthaltenen Verbotes dar, sondern ist in diesem Wertungszusammenhang als zulässig zu erachten (vgl. nur BGH NJW 2005, 1357 ff.) . - LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11
Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
Auszug aus AG Nienburg, 17.10.2012 - 6 C 488/12
Die ihm erteilte Widerrufsbelehrung ist deutlich gestaltet und macht ihm seine wesentlichen Rechte deutlich, zumindest im Rahmen des Verweises auf die weiterhin von ihm gegengezeichnete Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag, die insoweit hinsichtlich der Voraussetzungen nach § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB heranzuziehen ist (vgl. im Ergebnis ebenso LG Bonn, Urteil vom 01.12.2011 - Geschäftsnummer 8 S 174/11 -) .