Rechtsprechung
   AG Norden, 13.08.2002 - 8 Cs 111 Js 19982/01   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

    Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf

    b) das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 13. August 2002 - 8 Cs 111 Js 19982/01 (197/02) -.

    Das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 13. August 2002 - 8 Cs 111 Js 19982/01 (197/02) - und der Beschluss des Landgerichts Aurich vom 21. Oktober 2002 - 12 Ns 154/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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